Abt.: Marktwirtschaft
Strompreisbremse
Einmal mehr ein Lehrstück aus dem Fundus "Der Markt regelt das". Der Markt regelt die Umverteilung aus den Taschen der kleinen Leute auf die Konten der Spekulanten. Diesmal auf dem Strommarkt.
Die älteren unter und werden sich noch erinnern: Die Stromversorgung war in öffentlicher Hand. Meist bei den Stadtwerken oder ähnlich organisierten kommunalen Anbietern.
Im Zuge des Privatisierungswahns der 90er Jahre ist der Strommarkt 1998 privatisiert - oder liberalisiert, wie das gerne beschönigt umschrieben wird - respektive an die Privatwirtschaft verscherbelt worden.
Manche Kommune mag sich kurzfristig gefreut haben. Brachte die Privatisierung doch eine ordentliche Finanzspritze für die klammen Kassen. Und ist verdutzt und verkatert aufgewacht und hat gemerkt, dass die Kassen bald wieder klamm, das Tafelsilber aber längst fort waren.
Die Verheissung - um das dem Stromkunden irgendwie schmackhaft zu machen - der Markt wird den Strom billiger machen. Der Markt wird die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der Wettbewerb wird dafür sorgen, dass die Technik rund um Strom immer auf dem neusten Stand ist.
Die Realität straft den Markt ein ums andere Mal Lügen. Der Strom ist nicht billiger geworden. Technischer Fortschritt muss politisch verordnet und mit vielen Euros finanziert werden. Denn der Markt ist nicht an Fortschritt, sondern an Profit interessiert. Das ist kein Geheimnis.
Weil also jetzt die marktwirtschaftlich organisierten Stromversorger weder technisch up to date sind, noch auf Versorgungssicherheit Wert gelegt haben, sind sie auf unvorhergesehene Ereignisse nicht vorbereitet.
Daher treibt die Energiewende die Preise nach oben. Und daher treiben die Sanktionen gegen Russland die Preise nach oben.
Nun gibt es Länder, die auf die Energiewende pfeifen und Länder, die auf Sanktionen gegen Russland pfeifen. Länder in denen die Strompreise nicht unkontrolliert steigen.
Und weil es diese Länder gibt, gibt es energieintensive Firmen, ganze Industrien, die schnell mit der Forderung, der Staat möge den Strompreis senken, bei der Hand sind. Und wenn der Staat das nicht täte, würden sie eben abwandern.
Jetzt ist es so weit. Die Regierung will für die Industrie die Steuern auf Strom senken. Wer besonders viel Strom verbraucht, soll zusätzlich entlastet werden. Soll also direkt Geld von Staat bekommen.
Natürlich frohlockt die Wirtschaft. Der Staat ist vor ihren Erpressungsversuchen (dann gehen wir eben in ein günstigeres Land) eingeknickt. Und die Wirtschaft streicht Profite auf Kosten der Steuerzahler ein. Denn was die Wirtschaft weniger Steuern zahlt, muss wer anders mehr zahlen.
Die Strompreisbremse für den abgabengeplagten Endverbraucher hingegen wird abgeschafft. Der Endverbraucher kann schliesslich schlecht sagen "dann gehe ich eben in ein günstigeres Land".