Die Iden des Merz

Herr Merz hat es mit einer Lockerheit und Verve geschafft, sich zum unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten aufzuschwingen. Das ging ihm ganz locker von der Hand.

Bald jede Entscheidung unter seine Ägide ist Murks, ein Griff ins Klo oder geht einfach so nach hinten los. Aus seiner Vollmundigkeit indes ist ein spärlich tropfender Sabberfaden im Mundwinkel geworden.

Was hat er auf die Vorgänger Regierung eingedroschen. "Sie können es nicht" hat er Scholz und Habeck zugerufen. Sie haben es aber versucht, möchte man ihm entgegnen, nach bestem Wissen und Gewissen.

In der Merz Regierung hingegen sucht man Wissen vergeblich. Und Gewissen? Bei der SPD vielleicht. Bei den Christlichen gewiss nicht.

Die Christlichen schieben in menschenverachtende Systeme ab. Die Christlichen trampeln auf den Schwächsten der Gesellschaft herum. Die Christlichen schaufeln bedenkenlos Gelder von unten nach oben. Die Christlichen hofieren all jene, die ihr Herr Jesuschrist von Hof gejagt hätte.

Denn eines ist sicher:

Die Rente ist sicher

Dass die Rente nicht sicher ist, es für die Boomer nie war, hat jeder gewusst, der im Sozialkunde Unterricht aufgepasst hat. Ein Blick auf die Alterspyramide und die gesellschaftliche Entwicklung hätte gereicht um zu sehen, dass Norbert Blühms Ausspruch "die Rente ist sicher" Quatsch und Augenwischerei war.

Seither hat jede Regierung mit dem Thema Rente zu kämpfen. Und das Thema wird von Jahr zu Jahr drängender. Die Lösungsansätze hingegen bleiben deprimierend untauglich.

Mit Volksaktien von Telekom und Post hätte man sich zu Beginn der 90er eindecken sollen. Wer das gemacht hat, saß schnell auf einem Packen wertloser Wertpapiere.

Mit der Riester Rente solle man die Rentenlücke stopfen. Gestopft hingegen hat man die Börsen der Banken und Versicherungen. Als Rentner kann man froh sein, wenn wenigstens das Eingezahlte wieder heraus kommt.

Jetzt also wieder Aktien. Kapitalgedeckte Altersvorsorge ist der sperrige Ausdruck, private Gelder in die Wirtschaft zu pumpen. Denn das Kapital, dass man als zukünftiger Rentner in seine Altersvorsorge investieren soll, kommt erst einmal den börsennotierten Unternehmen zugute. Und wenn sich die börsennotierten Unternehmen nicht ganz so positiv entwickeln, wie das gerne erzählt wird, dann löst sich die Altersvorsorge schon mal in Luft auf. Und der Rentner sitzt wieder auf einem Packen wertloser Wertpapiere.

An der Tankstelle

Jetzt mal ganz ehrlich, hat sich die Wirtschaft jemals einen ihr angebotenen Cent durch die Lappen gehen lassen? Hat sie sich jemals von frommen Wünschen aus der Politik beeindrucken lassen? Nein, hat sie nicht.

Warum genau sollen die Ölmultis Steuersenkungen an die Autofahrer weiter geben? Weil sich Herr Merz und Frau Reiche das zu Weihnachten wünschen? Weil sich die Regierung das so erwartet? So wie sie sich schon erwartet hat, dass weniger Mehrwertsteuer billigere Schnitzel hervor bringt?

Sie würden gegen ihre eigenen Interessen verstoßen. Ihre Interessen sind nämlich nicht, der Regierung einen Gefallen zu tun, sondern Geld zu verdienen.

Mit den Steuergeschenken an die Ölmultis hat Herr Merz keinen Autofahrer entlastet. Er hat sich selbst und seiner Handlungsfähigkeit Millionen, wenn nicht Milliarden entzogen und in die Taschen der Petrolindustrie gestopft. In die Taschen, die bereits seit Beginn des Iran Krieges am überlaufen sind.

Anstatt in die Taschen zu greifen, die prall gefüllt sind, greift er also wieder uns, wieder den Steuerzahlern in die Taschen. Erst in die Taschen der Raucher und wenn das nicht reicht, dann eben in unser aller Taschen.

Wenn jetzt ein Naseweis um die Ecke kommt und irgendwas von "aber die Arbeitsplätze" oder "dann gehen die doch ins Ausland" erklären will. Nein, die Ölmultis gehen nicht ins Ausland. Die sind im Ausland. Die waren nie im Inland. Und die werden auch keine Arbeitsplätze abschaffen, weil sie Steuern zahlen müssen. Die brauchen nämlich die Leute vor Ort um ihre Gewinne einzufahren.

Die Halbierung der AfD

Den Wind aus den Segeln wollte er der AfD nehmen. Mit der Migrationswende - die Herr Merz seiner Habenseite zurechnet - wollte er den Populisten den Boden entziehen. Der Dobrindt macht die Grenzen dicht. Das mag er feiern. Die AfD feiert das auch. Schengen ist tot. Für Europa ist das ein gewaltiger Rückschritt.

Während Frau Merkel dem Unmut und den miesepetrigen Unken ein hoffnungsfrohes "wir schaffen das" entgegen gehalten hat, lässt sich Herr Merz auf der Woge der Empörung nach rechts tragen wie ein Boot, dessen Steuermann gerade auf Urlaub ist. Gestalten geht anders.

Statt zu erklären, dass wir Migration brauchen - und das nicht nur von handverlesenen Spezialisten - und welche Chancen sich damit eröffnen, statt zu motivieren und Integration zu fördern um so eine zukunftsfähige Gesellschaft zu formen, setzt Herr Merz auf Engstirnigkeit, Abschottung und Ablehnung. Das macht die Gesellschaft kälter. Das hilft der AfD.

Der Mimimi-Kanzler

Es gibt so Menschen, die können austeilen als gäbe es kein Morgen. Sie können andere der Unfähigkeit bezichtigen. Berechtigt, unberechtigt, aus einer Laune heraus, um andere herab zu setzen. Sie beleidigen und diffamieren, was das Zeug hält. Sie spalten die Gesellschaft, wo Zusammenhalt bitter nötig ist. Sie galoppieren in die falsche Richtung. Sie hauen eine falsche Entscheidung nach der anderen raus. Sie fahren den Karren aus dem Dreck direkt an die Wand.

Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.

Werden sie dafür kritisiert, schalten sie auf einmal in den Mimimi Modus. Denn Einstecken, das ist nicht ihres. Kritikfähigkeit, das ist nicht ihres.